Barrierefreie Website

Alle Menschen sollen am Wirtschaftsleben teilhaben können. Dafür hat die EU die Richtlinie 2019/882 erlassen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. In Deutschland ist dieses Ländersache.

Rechtliche Grundlagen

Mit dem „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ (BFSG) setzt Deutschland die „Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie“ um. Für öffentliche Einrichtungen gilt diese Pflicht bereits.

Unternehmen* müssen ihre Produkte und Dienstleistungen bis zum 28. Juni 2025 barrierefrei gestalten.

*Ausnahmen

Für Dienstleistungen soll es Ausnahmen für „B2B-Geschäfte“ und „Kleinstunternehmen“ (weniger als zehn Personen beschäftigt und maximal 2 Mio. € Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme) geben.

Downloads

Gesetzestext, 07/2021 (PDF)
Verordnung, 06/2022 (PDF)

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (www.bmas.de).

Welche Dienstleistungen?

BFSG § 2 Begriffsbestimmungen Absatz 26.
'Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr' digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes, die über Webseiten und über Anwendungen auf Mobilgeräten angeboten werden und elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden;

Aus unserer Sicht zählen dazu:

• Webshops
• alle Buchungs-Tools z. B. für Unterkünfte, Mietwagen, Flüge, Konzerte und Theatervorstellungen, Strandkörbe
• alle Anfrageformulare z. B. Tischreservierungen, Reparaturanfrage, Terminanfragen (z. B. Friseur, Werkstatttermin)

Anforderungen

Zu den Anforderungen für Websites zählen unter anderem

• gutes Kontrastverhältnis
• Fokusreihenfolge der Tab-Schritte für das einfache Navigieren via Tastatur
• Tabellenformatierungen
• sichtbarer Tastaturfokus
• Sprungmarken in der Navigation
• Ausgabe von Fehlermeldungen in Formularen mit Screenreader
• Untertitel in Videos
• Untertitel in Audioinhalten
• Feedback-Mechanismus
• Erklärung zur Barrierefreiheit

Sanktionen

Zitat:
Wer sich als Verbraucherin oder Verbraucher dennoch in seinen Rechten verletzt sieht, steht nicht allein, sondern kann sich in der Durchsetzung der eigenen Rechte unterstützen lassen. Wenn bestimmte Produkte oder Dienstleistungen den Anforderungen zur Barrierefreiheit nicht entsprechen, können Verbraucher*innen bei der zuständigen Landesbehörde zur Marktüberwachung beantragen, dass Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die Standards nicht einhalten. Wird dies von der Behörde abgelehnt, steht der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte offen.
Verbraucher*innen können sich aber auch durch einen Verband vertreten lassen – entweder direkt durch Prozessvertretung oder auch über eine sogenannte gewillkürte Prozessstandschaft. Das bedeutet, dass der Verband nicht nur im Namen, sondern an Stelle des Verbrauchers handelt. Auch ein eigenes Verbandsklagerecht für Verbände und qualifizierte Einrichtungen ist vorgesehen.

Quelle: „Einhaltung und Kontrolle der Standards“ auf https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.html

Keine Rechtsberatung

Wir können und dürfen keine Rechtsberatung durchführen. Lassen Sie sich ggf. juristisch beraten.